Bislang war lediglich die Abgabe zum medizinischen Gebrauch (nach Attestierung durch einen Facharzt und nur bei schweren Krankheiten) erlaubt. Dies soll sich jetzt jedoch ändern - denn alle drei baldigen Regierungsparteien sehen große Vorteile in der Legalisierung der Pflanze und ihrer Produkte.
Schließlich bietet eine Cannabis-Legalisierung nicht nur die Option hoher Steuereinnahmen, die dem Staat zugutekommen, sondern auch eine gleichzeitige Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. In diesem Kontext wird nicht nur dem Schwarzmarkt der Nährboden entzogen, sondern auch die Kriminalisierung von Cannabis-Konsument:innen beendet. Die Abgabe von Cannabis soll ausschließlich für Personen über 18 Jahren gelten, wobei die Ware nur in lizenzierten Fachgeschäften erfolgen darf.
Drugchecking als wichtiges Instrument
Im Rahmen ihrer neuen Drogenpolitik möchten die Parteien der “Ampel” zudem auch das sogenannte “Drugchecking” etablieren, wie es in einem Funke Medienbericht heißt. Hierbei geht es darum, Konsument:innen vor den Folgen illegal erworbener Drogen zu schützen, indem die chemische Zusammensetzung dieser vor der Einnahme bei bestimmten Überprüfungsstellen qualifiziert unter die Lupe genommen wird.
Um die Verbraucher:innen auch im Bereich der bereits im Mainstream präsenten Drogen wie Alkohol, Nikotin (und bald auch Cannabis) zu schützen, möchten die kommenden Regierungsparteien die bisherigen Maßnahmen für das Sponsoring und Marketing dieser Genussmittel deutlich erhöhen. Dabei würde man sich laut eigener Aussage stets an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich des Gesundheitsschutzes orientieren.
Wichtige Fragen zum Thema Cannabis-Legalisierung
Bevor es allerdings zur offiziellen Legalisierung kommen kann, müssen noch einige Fragen geklärt werden. Hier die wichtigsten im Überblick:
Wann ist der “Start”-Termin?
Einen offiziellen Legalisierungstermin gibt es noch nicht - schließlich muss sich die Regierungskoalition überhaupt erst einmal offiziell bilden, damit entsprechende Gesetzesbeschlüsse umgesetzt werden können.
Kann die Legalisierung auch zurückgezogen werden?
Ja, dies ist tatsächlich der Fall. Geplant ist, der Zulassung einen Zeitraum von vier Jahren zu gewähren, bevor diese neu bewertet wird. Sollte dann festgestellt werden, dass das Gesetz negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, kann es auch wieder geändert oder gänzlich zurückgenommen werden.
Wer wird Cannabis anbieten dürfen?
Auch dies gilt noch nicht als komplett gesichert. Ob es lizenzierte Coffee-Shops oder reguläre Apotheken sein werden, die die Produkte verkaufen, muss noch ermittelt werden. Zudem steht auch noch nicht fest, welche Lizenz-Anforderungen erfüllt sein müssen, um Cannabis anbieten zu können.
Wird es nun auch für CBD leichter?
Dies ist zu erwarten, da zu vermuten ist, dass die THC-Grenzwerte in CBD-Produkten (mit Ausnahme von CBD-Isolaten) angepasst werden. Dies erleichtert auch den Anbau und die Extraktion von CBD. Des Weiteren könnten auch CBD-Blüten, die einen höheren THC-Anteil enthalten als bisher erlaubt, problemlos an Privatkund:innen verkauft werden. Welchen Einfluss die Zulassung von Cannabis auf den Status von CBD - das in Deutschland bislang nur als Kosmetikum verkauft werden darf - haben wird, wird sich jedoch zeigen.
In welchen Ländern ist Cannabis bereits legalisiert?
Deutschland wird nicht das erste Land sein, in denen die Pflanze legal erhältlich ist - in vielen Bundesstaaten der USA sowie in Kanada ist dies bereits Realität. Im Detail ist Cannabis in 19 Bundesstaaten der USA komplett erlaubt, in 7 Bundesstaaten noch vollständig verboten, wobei der Legalisierungsstatus in den verbleibenden 24 Bundesstaaten als “schwebend” eingestuft wird. In letzterem Fall gilt beispielsweise, dass der Konsum eines Joints nur als leichte Ordnungswidrigkeit geahndet und keine Haftstrafen mit sich bringt.
In Kanada hingegen ist der Konsum von Cannabis landesweit für Erwachsene ab 18 Jahren legal. Ziel der Regierung ist es auch hier, den Schwarzmarkt komplett zu Fall zu bringen. Auch die Verwendung von THC-haltigen Zutaten in Lebensmitteln (sogenannte “Edibles”) ist dort erlaubt, ebenso wie in jenen Bundesstaaten der USA, in denen der Konsum generell als legal gilt.
Es bleibt abzuwarten, wie der Wandel in Deutschland vonstatten gehen wird - und auf welche Art und unter welchen Konditionen Cannabisprodukte ihren Platz auf dem legalen Markt finden werden.
